Allgemeine Geschäftbedingungen

der Firma EHP Hygieneprodukte GmbH, Nederlandpark 31, 32825 Blomberg


1. Geltungsbereich
1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
2) In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Käufer und uns zur Ausführung der Kaufverträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
3) Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
4) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss

1) EHP Hygieneprodukte GmbH bietet ihren Kunden die Möglichkeit, über die Internet-Seite www.ehphygieneprodukte.de Waren zu bestellen und zu kaufen. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2) EHP Hygieneprodukte GmbH richtet sich mit ihrem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden, die sich durch eine Bestätigung bei der Registrierung als gewerbliche Kunden legitimiert haben. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden von der EHP Hygieneprodukte GmbH nicht angenommen.
3) Der Vertrag kommt folgendermaßen zu Stande: Der auf der Website www.ehphygieneprodukte.de dargestellte Warenkorb stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit den Mausklick auf den Button „kaufen“ unterbreiten Sie ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden beim Verkäufer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Die Annahme ist entweder ausdrücklich erklärt oder erfolgt durch Lieferung der Ware.
4) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt.

3. Preise und Zahlung
1) Unsere Preise sind Nettopreise in Euro. Sie verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und gelten ab Lager Blomberg. Im Preis enthalten sind die Kosten für Verpackung. Hinzu kommen die Versandkosten (siehe 3. Versand) Es gelten die Preise der jeweils aktuellsten Preisliste bzw. der beigelegten Preisänderungsliste. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten und Preisänderungslisten ihre Gültigkeit.
2) Die Bezahlung der Waren erfolgt bei Bestellungen aus Deutschland per Vorkasse, Lastschriftverfahren oder Nachnahme. Für Bestellungen aus allen anderen Ländern erfolgt die Bezahlung per Vorkasse. Sollten die bei uns vom Kunden mitgeteilten Zahlungsinformationen nicht korrekt sein, so trägt dieser sämtliche hieraus entstehenden Kosten (z.B. Rückbuchungsgebühren). Bei Zahlungsverzug werden dem Käufer nach wiederholter Zahlungsaufforderung mindestens 7,00 EUR Verzugsgebühren in Rechnung gestellt. Falls der EHP Hygieneprodukte GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist EHP Hygieneprodukte GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Käufer ist der Nachweis, dass kein Schaden entstanden ist, möglich. Ein Käufer befindet sich im Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung den entsprechenden Rechnungsbetrag begleicht. Nach fruchtloser Mahnung wird ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, selbst wenn es sich nur um Kleinstbeträge handelt. Die hierdurch entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung, insbesondere der Gerichts- und Anwaltsgebühren, trägt der Käufer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Versandkosten

Die Versandkosten sind bis zu einem Warenwert von 100,- € vom Käufer zu tragen. Es werden pauschal 6 Euro berechnet. Bei einem Warenwert ab 100 € erfolgt der Versand für den Käufer kostenlos.

5. Lieferung
1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
3) Es bleibt uns vorbehalten Teillieferungen vorzunehmen sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dies dem Kunden zumutbar ist

6. Sach- und Rechtsmängel, Haftung
1) Mängelansprüche des Käufers bestehen nur, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Insbesondere ist der Käufer verpflichtet, vor Verarbeitung der Ware verpflichtet zu prüfen, ob die Stoffe die vereinbarte Qualität haben, insbesondere im Hinblick auf gesundheitsgefährdende Inhalte und ihre Umweltverträglichkeit.
2) Bei berechtigten Mängelrügen, hat der Käufer ein Recht zur Nacherfüllung. Im Rahmen der Nacherfüllung beseitigt die EHP Hygieneprodukte GmbH den Mangel nach ihrer Wahl entweder durch Nachlieferung (Lieferung einer neuen Ware) oder Nachbesserung (Beseitigung des Mangels). Der Käufer hat der EHP Hygieneprodukte GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die EHP Hygieneprodukte GmbH trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese sich nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
3) Die Gewährleistungsansprüche verjähren - außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie - nach Ablauf von 12 Monaten ab Gefahrübergang.
4) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen.
5) Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten – auch durch Erfüllungsgehilfen - haftet die EHP Hygieneprodukte GmbH nicht.
6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder zurechenbarem Verlust des Lebens des Käufers.
7) Die Haftung für arglistiges Verschweigen eines Mangels, für die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware bleibt von den vorstehenden Bedingungen unberührt.
8) Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden und Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, d.h. unvorhersehbare unabwendbare Ereignisse eintreten.

7. Gefahrübergang bei Versendung
1) Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
2) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf Ihn über.

8. Eigentumsvorbehalt
1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der EHP Hygieneprodukte GmbH.
2) Der Käufer ist verpflichtet der EHP Hygieneprodukte GmbH bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
3) Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
4) Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5) Die EHP Hygieneprodukte GmbH verpflichte sich, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Datenschutz
Die EHP Hygieneprodukte GmbH verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten Daten bei der EHP Hygieneprodukte GmbH abfragen, ändern oder löschen lassen. Etwaige Einwilligungen können jederzeit widerrufen werden.

10. Sonstiges
1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Blomberg.
3) Wir haben das Recht Forderungen gegenüber unseren Kunden an Dritte abzutreten.
4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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